AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Michl Holzwaren GmbH
Stand 01.09.2022
1. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) finden auf alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen, Leistungen und sonstige Vereinbarungen und Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und der Michl Holzwaren GmbH Anwendung. Umfasst hiervon sind auch alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn die Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Michl Holzwaren GmbH haben Vorrang vor allen AGB des Kunden, auch wenn die Michl Holzwaren GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Michl Holzwaren GmbH bietet ihren Kunden Holzprodukte, insbesondere Handläufe, Rundstäbe und Leisten sowie Sonderanfertigungen an. An ausgearbeitete Angebote hält sich die Michl Holzwaren GmbH, soweit nicht anders im Angebotsschreiben angegeben, 30 Kalendertage seit Abgabe des Angebots gebunden. Teilweise können die Produkte der Michl Holzwaren GmbH im Onlineshop erworben werden. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Vielmehr gelten diese Angebote als freibleibend und unverbindlich.
Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk Laimering. Zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten werden dem Kunden rechtzeitig vor Vertragsabschluss mitgeteilt. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten werden im virtuellen Warenkorb deutlich mitgeteilt. Sofern der Liefertermin später als 30 Kalendertage nach Vertragsschluss liegt, und haben sich die Preisgrundlagen, beispielsweise durch Kostensteigerungen im Bereich der Rohstoffe oder Löhne, geändert, ist die Michl Holzwaren GmbH berechtigt, die Preise anzupassen an die am Liefertag gültigen Preise.
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Michl Holzwaren GmbH zustande. Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Die Michl Holzwaren GmbH ist jedoch dazu verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu unterrichten, wenn die Bestellung nicht angenommen wird. Beabsichtigt der Kunde im Onlineshop einzukaufen, werden alle Eingaben vor Abgabe der Bestellung in einem Bestätigungsfenster mit der Möglichkeit der Korrektur der Eingaben angezeigt, bevor eine verbindliche Bestellung erfolgt. Die Auswahl der Option „Kostenpflichtig bestellen“ stellt eine verbindliche Bestellung der in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel dar. Den Zugang dieser Bestellung wird die Michl Holzwaren GmbH dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung ist noch keine verbindliche Auftragsbestätigung. Der genaue Umfang der Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus der darauffolgenden Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung der Michl Holzwaren GmbH in Textform. Die Kosten nachträglicher Änderungen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird. Erstaufträge werden generell nur gegen Vorkasse bestätigt.
Beim Abschluss des Vertrages wird die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers vorausgesetzt. Falls spätere Informationen nach Ansicht der Michl Holzwaren GmbH Zweifel hieran begründen, ist die Michl Holzwaren GmbH berechtigt, nur nach geleisteter Vorauskasse der Auftragssumme zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber nicht die von der Michl Holzwaren GmbH verlangten Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrages leistet. Die Lieferfristen verschieben sich in diesem Fall entsprechend.
3. Lieferung und Leistungszeit
Die Lieferung erfolgt nach Wahl der Michl Holzwaren GmbH ab Werk an die Lieferadresse des Kunden.
Die Gefahr der Lieferung geht bei Versand der Ware mit Übergabe an den Vertragsspediteur auf den Kunden über. Bei Abholung der Ware durch den Kunden oder einen Vertragsspediteur des Kunden, geht die Gefahr mit Ausgabe der Ware in den Geschäftsräumen der Michl Holzwaren GmbH auf den Kunden nach § 447 BGB über.
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
Die Michl Holzwaren GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Liefertermine und -fristen gelten mit der rechtzeitigen Absendung der Ware oder – bei Abholung der Ware durch den Kunden – der rechtzeitigen Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten.
Ist eine unverbindliche Lieferfrist oder ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart, kann der Kunde der Michl Holzwaren GmbH frühestens zwei Wochen nach Überschreiten der Lieferfrist oder des Liefertermins in Textform zur Leistung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die Michl Holzwaren GmbH in Verzug.
Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit der Michl Holzwaren GmbH auf höchstens 5 % der vereinbarten Vergütung.
Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Michl Holzwaren GmbH nach Ablauf der Zweiwochenfrist eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen zur Lieferung setzen. Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % der vereinbarten Vergütung.
Wird der Michl Holzwaren GmbH, während sie in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet diese nur mit den eben genannten Haftungsbegrenzungen. Die Michl Holzwaren GmbH haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Überschreitet die Michl Holzwaren GmbH einen verbindlichen Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist, kommt diese bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach den eben genannten Rechten.
Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs der Michl Holzwaren GmbH liegenden und nicht zu vertretenden Ereignissen verlängern sich Liefertermine und -fristen um die Dauer der hierdurch eingetretenen Verzögerung. Ereignisse höherer Gewalt können z. B. Naturkatastrophen, Epidemien, Kriege, Terrorakte, politische Unruhen, behördliche Maßnahmen oder hoheitliches Handeln sein. Führen höhere Gewalt oder eintretender Betriebsstörungen bei der Michl Holzwaren GmbH oder deren Lieferanten zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, so können die Michl Holzwaren GmbH oder der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
4. Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, die bestellten Produkte innerhalb von sieben Werktagen ab Zugang der Mitteilung der Michl Holzwaren GmbH über die Bereitstellung (Bereitstellungsanzeige) abzunehmen. Nimmt der Kunde die Produkte entgegen dieser Regelung nicht bzw. nicht rechtzeitig ab, ist die Michl Holzwaren GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Übrigen bleibt der Michl Holzwaren GmbH unter anderem bei Sonderanfertigungen die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
5. Mängelrüge
Der Kunde hat Mängel der Lieferungen und Leistungen der Michl Holzwaren GmbH und rechtzeitig gemäß § 377 HGB zu rügen. Soweit ein Mangel vorliegt, der den Wert oder die Tauglichkeit der Lieferungen und Leistungen nicht nur unerheblich mindert, erfolgt nach Wahl der Michl Holzwaren GmbH eine Nachlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung). Hierzu hat der Kunde der Michl Holzwaren GmbH eine angemessene Frist von mindestens 14 Arbeitstagen einzuräumen.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde entweder die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktrittes muss der Kunde den Rücktritt gegenüber der Michl Holzwaren GmbH ausdrücklich in Textform mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androhen.
Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 478 BGB gegen die Michl Holzwaren GmbH bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.
Die Ware weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit, die sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika bemisst, auf. Handelsübliche und geringfügige technische Abweichungen in Qualität, Form, Farbe, Größe, Gewicht, usw. berechtigten nicht zu Beanstandungen, ebenso wie geringfügige Änderungen durch Produktionsumstellungen, wenn die Abweichungen und Änderungen im Einzelfall für den Kunden zumutbar sind.
Da es sich bei Holz um ein Naturprodukt handelt, sind charakteristische Holzmerkmale bezogen auf die Struktur, die Farbgebung und die Krümmung unvermeidlich. Eine Krümmung wird als Abweichung der Längsachse der Leiste oder des Handlaufs von der Geraden definiert. Eine maximale Krümmung von 2 % auf die auf die Länge der Leiste oder des Handlaufs – im Stichmaß gemessen – sowie Verdrehungen sind kein Mangel, da in jedem Fall eine fachgerechte Weiterverarbeitung möglich ist. Zudem kann sich der Alterungsprozess von Holzprodukten trotz einer geeigneten Oberflächenbehandlung durch Farbänderungen an der Oberfläche, Rissbildungen an der Oberfläche, Änderungen der Krümmung oder Verdrehungen sowie Maßdifferenzen durch Quell- und Schwindverhalten bemerkbar machen. Die genannten Entwicklungen treten insbesondere bei einer Verwendung der Holzprodukte im Außenbereich auf. Daher sollten Holzprodukte der Michl Holzwaren GmbH möglichst vor Sonneneinstrahlung und Feuchtigkeit geschützt werden.
Im Übrigen handelt es sich bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Nichtbefolgung der von der Michl Holzwaren GmbH gegebenen Betriebs- oder Wartungsanweisungen, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, nicht um Mängel. Ebenso gelten die von dem Kunden oder einem Dritten unsachgemäß vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen und die daraus entstehenden Folgen nicht als Mängel.
Offensichtliche Transportschäden sind bei Empfang der Ware protokollarisch gegenüber dem Ablieferer des Transports festzustellen und sofort an die Michl Holzwaren GmbH zu melden. Verdeckte Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen unter Angabe von Kundenummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum der Michl Holzwaren GmbH gegenüber schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Mängelhaftung der Michl Holzwaren GmbH für die zu spät gerügten Mängel nicht in Betracht.
Die Rücksendung mangelhafter Ware wird nur nach vorheriger Absprache mit der Michl Holzwaren GmbH, insbesondere auch in terminlicher Hinsicht, akzeptiert. Wird mangelhafte Ware ohne eine solche Absprache übersandt, ist die Michl Holzwaren GmbH berechtigt, die Ware an den Kunden zurückzusenden. Der Kunde trägt in diesem Fall die Kosten sowohl für die Hin- als auch die Rückfracht.
6. Haftung
Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Dies gilt beispielsweise für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Ist die Haftung der Michl Holzwaren GmbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Michl Holzwaren GmbH.
Soweit die Michl Holzwaren GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden haftet, ist diese Haftung unbeschränkt, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ist der Schaden aber leicht fahrlässig verursacht worden, so ist diese Haftung beschränkt auf die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d. h. beispielsweise solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist hierbei auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der genannten Pflichten haftet die Michl Holzwaren GmbH nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes oder eines Beschaffungsrisikos. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Haftungen bleibt unberührt.
Ist die Haftung der Michl Holzwaren GmbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Michl Holzwaren GmbH.
7. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind spätestens 21 Tage nach Lieferung und Rechnungsstellung zu leisten.
Bei Zahlung nach dem 21. Tag ist die Michl Holzwaren GmbH berechtigt, ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen (§ 288 BGB). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass der Michl Holzwaren GmbH ein geringerer oder kein Zinsschaden entstanden ist.
Der Kunde kann nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Eine Aufrechnung ist auch zulässig, wenn die Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als seine Gegenforderungen auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Zahlungen werden stets mit der ältesten fälligen Forderung zuzüglich der darauf angelaufenen Verzugszinsen verrechnet. Vor völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist die Michl Holzwaren GmbH zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Wird nicht innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum bezahlt, so verlängert sich die Lieferfrist für alle anderen laufenden Aufträge, ohne dass es einer Mitteilung der Michl Holzwaren GmbH bedarf, um die Zeit vom 22. Tage ab Rechnungsdatum bis zur vollständigen Bezahlung der verzögerten Forderung. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlungsforderung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann die Michl Holzwaren GmbH für noch ausstehende Lieferungen aus allen weiteren laufenden Verträgen vor Lieferung der Ware unter Fortfall des Zahlungsziels Zahlung in bar verlangen. Nach eigener Wahl ist die Michl Holzwaren GmbH außerdem berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse von allen bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Michl Holzwaren GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für Forderungen der Michl Holzwaren GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Liefervertrag zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kunden ist die Michl Holzwaren GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit den bestellten Produkten im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat, dies ohne Anfechtung geschieht und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Der Kunde ist zur Weiterverarbeitung und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der von der Michl Holzwaren GmbH gelieferten Produkte tritt der Kunde schon jetzt an die Michl Holzwaren GmbH in Höhe des vereinbarten Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die gelieferten Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert worden sind. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Michl Holzwaren GmbH wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Produkte durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrage für die Michl Holzwaren GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an den gelieferten Produkten an der umgebildeten Sache fort. Sofern die von der Michl Holzwaren GmbH gelieferten Produkte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, erwirbt die Michl Holzwaren GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Produkte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Produkte des Kunden als Hauptsache anzusehen sind, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Michl Holzwaren GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsprodukte mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Michl Holzwaren GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Die Michl Holzwaren GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9. Verjährung
Die Verjährungsfrist wegen Mängeln und Schadensersatzansprühen beträgt ein Jahr.
Sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen wie § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen, die für ein Bauwerk verwendet wurden) § 445 Buchst. B BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorsehen, gelten anstelle der oben bestimmten Verjährungsfrist von einem Jahr die in den genannten gesetzlichen Bestimmungen bestimmten Fristen. In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Michl Holzwaren GmbH und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ebenfalls die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit im Übrigen. Eine unwirksame Bestimmung wird einvernehmlich durch eine andere, der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien der nächstkommenden Vereinbarung ersetzt. Lücken im Vertrag werden entsprechend Satz 2 ausgefüllt.
11. Widerrufsrecht
Verbraucher stehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Dieses Recht besteht allerdings nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Rahmen der folgenden Widerrufsbelehrung genannt werden.
Widerrufsbelehrung
Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht des Verbrauchers auszuüben, muss dieser der Michl Holzwaren GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail, über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Michl Holzwaren GmbH unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat die Michl Holzwaren GmbH alle Zahlungen, die die Michl Holzwaren GmbH vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der Michl Holzwaren GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der Michl Holzwaren GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Michl Holzwaren GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird die Michl Holzwaren GmbH wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Die Michl Holzwaren GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis diese die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Michl Holzwaren GmbH über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an die Michl Holzwaren GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf keinen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
12. Allgemeine Bestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden bestehen nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Michl Holzwaren GmbH. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Datenschutzbestimmungen der Michl Holzwaren GmbH sind unter dem Link www.michl-holzwaren.de/Datenschutz abrufbar.